ein Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte bittet Bundeskanzler Friedrich Merz darum, keine Schnellschüsse bei Reformen zu erwarten. So beginnt nicht die neueste Veröffentlichung des Satiremagazins „Postillon“, sondern das Fazit aus Berlin einen Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Und da geht es für den Kanzler vor allem darum, die SPD zu stabilisieren. Deshalb Merz’ Bitte an die Union: Keine provokanten Reformvorschläge, zumindest zunächst. Ein „Frühjahr der Reformen“, sagte Merz am Montag, werde es nicht geben. Gleichwohl arbeite man in Ruhe weiter die Agenda ab.
Immerhin ein erstes Beispiel, was da so in aller Ruhe entsteht, haben meine Berliner Kollegen aus dem Regierungsumlauf gefischt: Demnach könnte die kostenlose Mitversicherung nicht arbeitender Ehepartnerinnen und -partner in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kippen.
Man ist ja dieser Tage um jeden Hauch einer Reform froh. Und jede Reform, die Arbeitsanreize stärkt, scheint mir sinnvoll. Aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat das deutsche Gesundheitssystem als eines der teuersten der Welt ja kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Wie das Vorhaben da ansetzt, habe ich noch nicht ganz verstanden. Aber die zuständige Expertenkommission tagt ohnehin noch bis nächste Woche. Vielleicht findet sich dort jemand, der es erklären kann.
Bärbel Bas, Lars Klingbeil (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
SPD: Klingbeil hakt Bürgergeld ab
Von Franz Müntefering stammt der Satz, der SPD-Vorsitz sei das schönste Amt neben dem Papst. Ein Vorteil des Papsttums liegt ganz offensichtlich darin, dass einen die nächst-höhere Instanz einfach abberuft – und man sich mühsame Rückzugsstrategien so ersparen kann. Ganz anders bei der SPD. Da forderten Lars Klingbeil und Bärbel Bas ihre Kritiker in den montäglichen Gremiensitzungen auf, wenn gewünscht einen Führungswechsel herbeizuführen. Doch niemand meldete sich.
Das Führungselend täuscht nur grob darüber hinweg, dass der Partei bisher neben Wählerstimmen und überzeugendem Personal auch Ideen fehlen. Immerhin da versuchte Klingbeil gestern Abend einen Aufschlag. Das Bürgergeld sei nicht mehr Thema der SPD, sagte Klingbeil im Sender n-tv. Und weiter:
Unser Thema sind Menschen, die 3.000, 4.000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.
Donald Trump lässt nach eigenen Worten Verhandlungen mit dem Iran führen, von denen im Iran niemand etwas weiß. Diese wilde Meldung reichte, um Montag an den Märkten Euphorie auszulösen. Kurz nach einem Post Trumps schnellte der Dax in die Höhe und schloss am Ende leicht im Plus, ebenso wie die wichtigsten Wall-Street-Indizes. Die Preise für Öl und Gas fielen – und zwar nicht für alle überraschend. Laut „Financial Times“ wurden eine Viertelstunde vor Trumps Post entsprechende Öl-Futures über 580 Millionen Dollar abgeschlossen.
Von wem ist genauso unklar, wie die tatsächliche Existenz der Friedensverhandlungen. Nun galt bisher: Wenn der US-Präsident und ein autoritäres Regime aus dem Nahen Osten Gegenteiliges behaupten, glaubt man im Zweifel dem US-Präsidenten. Doch so einfach ist die Welt nicht mehr. Die Dementis aus Teheran zu den Gesprächen klingen genauso hart wie Trumps Aussagen, seine Sonderverhandler Steve Witkoff und Jared Kushner führten diese Gespräche.
Dafür, dass Trump wirklich verhandelt, sprechen zwei Dinge: Nach dem Markt-Chaos der letzten Tage sucht er dringend einen Ausweg aus dem Krieg. Zum anderen klingen Trumps Äußerungen zu den mutmaßlichen Verhandlungen erstaunlich detailliert: Man sei sich in 15 Punkten bereits einig. Er sagte:
Sie werden nie Atomwaffen haben. Sie haben dem zugestimmt.
Doch selbst, wenn das Ende des Kriegs näher rücken sollte: Die Kosten des Irankriegs sind längst angefallen und werden die Weltwirtschaft noch lange belasten. Einen kleinen Ausschnitt davon zeigte eine Meldung der Lufthansa von Montagabend: Sie wird bis in den Herbst den Nahen Osten nicht anfliegen.
Aerodynamik-Entwicklung bei Mercedes-Benz (Foto: Mercedes-Benz AG)
Mercedes: Es gibt sie noch, die guten Nachrichten
Die Coupé-Limousine CLA von Mercedes ist der Testballon für eine Reihe von mehr als 40 neuen Modellen, mit denen die Schwaben bis 2027 ihr Elektroauto-Angebot auf internationales Niveau hieven und so ihre Performance-Delle beenden wollen. Der Verkaufsstart des ersten Hoffnungsträgers spricht dafür, dass das klappt.
Mein Kollege Michael Scheppe hat auswerten lassen, wie der CLA am Markt ankommt. 25.500 Erstzulassungen des CLA gab es bis einschließlich Februar in Europa. Zwar schwächelt das Auto in China, in europäischen Ländern steht es aber gut da und schürt bei Mercedes Hoffnungen.
Bei mir übrigens auch: Als wir vor einigen Jahren aus dem Rheinland nach Tübingen zogen, legte meine ebenfalls wirtschaftsjournalistisch ausgebildete Frau ein besonderes Schwabifizierungsritual ab. Sie kaufte eine Mercedes-Aktie. Seitdem ist dieser Kauf bei uns ein steter Quell billiger Witze über die Geldanlagekompetenz von Wirtschaftsjournalisten, denn bisher ging es mit dem Kurs nur bergab. Seit gestern denke ich: Vielleicht kommt ja doch noch die Zeit, in der diese Witze schlecht altern.
Die US-Regierung will dem französischen Energiekonzern TotalEnergies eine Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) zahlen, damit das Unternehmen zwei Offshore-Windprojekte vor den Küsten von North Carolina und New York nicht baut. TotalEnergies soll das Geld stattdessen in Projekte mit fossilen Energieträgern investieren.
Fast keinem italienischen Ministerpräsidenten gelang es, länger eine so stabile Regierung zu führen wie der aktuell amtierenden Post-Faschistin Giorgia Meloni. Doch damit könnte es seit gestern Abend vorbei sein. Meloni wollte eine Justizreform, bei der die Italienerinnen und Italiener per Referendum zustimmen mussten. Und die lehnten mit knapp 54 Prozent Melonis Plan ab.
Es war Melonis erster Versuch, mit ihrer Regierung ein Wagnis einzugehen. Denn bisher lautete ihr Erfolgsgeheimnis: Ihre Koalition verwaltet das Land ohne Mut zu Reformen. Der wird nun vermutlich nicht größer werden.
Eis: Sechs Prozent teurer als vergangenes Jahr. (Foto: dpa)
Eis: Wo die Inflation schon außer Kontrolle ist
Und nun zu den wirklich harten Wirtschaftsnachrichten: Die Kugel Eis ist so teuer wie nie – sechs Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Diese ausgewachsene Inflation bestätigt eine deutschlandweite Umfrage des Gutscheinanbieters Coupons unter 250 Eisdielen. Der Durchschnittspreis liegt bei 1,92 Euro. Wobei man dafür auf Sylt nicht mal eine halbe Kugel bekommt, im Spreewald aber fast eineinhalb.
Die Teuerung an der Eistheke liegt deutlich über der gesamten Inflation, die die Europäische Zentralbank auf Jahressicht bei 2,6 Prozent erwartet. Aber wie lässt sich dagegenhalten? Muss die EZB die Leitzinsen für Eis-Kredite anziehen? Soll Katherina Reiche Preiserhöhungen bei Eisdielen nur noch um 12 Uhr erlauben? Vielleicht hilft auch eine Fortbildungsreise nach St. Peter-Ording. Dort fiel der Eispreis um 20 Prozent. Zum Glück gibt es an der Nordsee keine Meerengen, die sich für den Nachschub blockieren ließen.
Ich wünsche Ihnen einen Tag zum Dahinschmelzen.
Herzliche Grüße
Ihr Sven Prange Lead Editor Handelsblatt
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