auch wenn die angedachte Rentenreform alles andere als verabschiedet ist, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an weiteren Reformen. So will sie endlich wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen bekommen – und den derzeit ungebremsten Aufstieg der AfD endlich stoppen.
Die sogenannte Sherpa-Runde aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD), ergänzt um die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), will möglichst schon vor dem Koalitionsausschuss kommenden Mittwoch viele Großvorhaben geeint haben, wie meine Berliner Kolleginnen und Kollegen recherchiert haben. Neben der Rente soll das größtenteils auch bei Gesundheit und Pflege, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bereits geklappt haben.
Kommende Woche soll der Fokus auf den zwei noch offenen Reformbausteinen liegen: Steuern und Arbeitsrecht. Bei der Arbeitsmarktpolitik dürfte wenig mehr herauskommen als eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener. Und für eine Steuerreform hat Klingbeil in die Sherpa-Runde zwei Vorschläge eingebracht: eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro und eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Doch schon nur die kleinere Variante durchzubekommen, wird schwer.
Dennoch wirkt die Koalition plötzlich wild entschlossen, den großen Wurf wirklich zu schaffen. Die Sorge, dass unbequeme Sozialreformen die Wähler erst recht in die Arme der AfD treiben, sollte die Koalitionäre dabei nicht lähmen, findet der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Er sagt:
Ich sehe keinen klaren Zusammenhang nach dem Motto: ‚Sozialreformen stärken automatisch die AfD.‘ Es könnte sogar umgekehrt sein.
Eine der großen Schwächen vieler Demokratien sei ein zu „magerer Output“. Und daran könnte die Regierung ja tatsächlich etwas ändern.
Die Stadt Maintal weist auf die Finanzmisere der Kommunen hin. (Foto: Michael Bauer/dpa)
Finanzen: Bund und Länder mit historischer Einigung
Wer derzeit mit Kommunalpolitikern spricht, bekommt einen sehr lebendigen Eindruck über einen finanziellen Schiefstand in Deutschland. Die meisten Kommunen verzeichnen Rekorddefizite, nicht weil sie nicht wirtschaften können, sondern weil der Bund ihnen im Umgang mit Bürgergeldempfängern, Flüchtenden oder Menschen mit Behinderung exorbitante Kosten aufgebürdet hat. In der Folge schließen zig Kommunen derzeit ihre Schwimmbäder, reduzieren den Nahverkehr oder ihr Kulturangebot.
Doch das soll der Vergangenheit angehören. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Künftig soll bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher gelten: Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen. Das gilt ab 1. September.
Landwirt versprüht Pflanzenschutzmittel über ein Roggenfeld (Foto: Peter Förster/dpa)
Bayer: Ist das die Glyphosat-Wende?
Der Leverkusener Agro- und Pharmakonzern Bayer hat im milliardenschweren Rechtsstreit um Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Glyphosat einen richtungsweisenden Sieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court entzog Tausenden Klagen wegen angeblich unzureichender Krebs-Warnhinweise die Grundlage. Am Donnerstag legte die Bayer-Aktie um 18,7 Prozent zu, der beste Börsentag seit 2003.
Das Urteil ist ein Befreiungsschlag für Bayer in der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung mit Klägern in den USA. In dem Jahr hatten die Leverkusener den US-Konzern Monsanto für 63 Milliarden Dollar gekauft und auch dessen Rechtsprobleme geerbt. Komplett erledigt hat sich das Problem aber noch nicht. Derzeit versucht Bayer, etwa 67.000 Klagende durch einen außergerichtlichen Vergleich mit 7,5 Milliarden Dollar abzufinden. Erst wenn das gelingt, ist das Abenteuer abgeschlossen.
OHB-Produkte: Nicht ganz auf Musk-Niveau (Foto: PR (3))
Börse: OHB mit ehrgeizigen Plänen
Das deutsche Raumfahrtunternehmen OHB kehrt heute vollständig an die Börse zurück. Insgesamt kommen Aktien im Wert von 900 Millionen Euro auf den Markt. Mit dem Geld wollen die Bremer von Bodenstationen über Raketen bis zu Satelliten die gesamte Wertschöpfungskette der Raumfahrt anbieten. Unternehmenschef Marco Fuchs sagte unserem Technologie-Chef Thomas Jahn: „Wir haben in Europa als Einzige diesen Willen, eine End-to-End-Raumfahrtfirma zu bauen.“
Der Umsatz von 1,25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr soll „mittelfristig“ auf mehr als vier Milliarden Euro steigen. Von den Billionen schweren Plänen eines Elon Musks mit SpaceX ist das weit entfernt. Anders als Musk hat OHB aber einen Vorteil: Das Unternehmen greift nicht nur Geld von Anlegern ab – sondern erreicht seine Ziele auch in der Regel.
Eine der bekanntesten Wagniskapitalgeberinnen des Landes wird Unternehmerin: Judith Dada übernimmt im September als Co-Chefin das Berliner KI-Start-up Langdock – jene Firma, in die sie vor zwei Jahren als eine der ersten investierte. Über die Plattform wählen inzwischen mehr als 10.000 Unternehmen ihre KI-Modelle von Anbietern wie Anthropic, OpenAI oder Mistral aus.
Und wie das bei Wagniskapitalgebern so ist, die Zukunft scheint rosig: „Ich glaube, dass Langdock die größte KI-Firma in Europa wird“, sagt Dada. Sie hat zuletzt das Szenario „Europe 2031“ mitverfasst, das Europas Abstieg in die geostrategische Bedeutungslosigkeit skizziert. Dass sie ihn selbst verhindern will, war in der Schrift noch nicht zu lesen.
Kraftwerksbaustelle am Ufer des Yarlung Tsangpo (Foto: LiveEO/Up42/Vantor)
Energie: Ein Kraftwerk, wie es die Welt noch nicht gesehen hat
300 Terawattstunden Strom soll das Wasserkraftwerk produzieren, das China derzeit im unwegsamen Südosten Tibets baut – mehr als die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs, mehr als Italien oder Spanien im Jahr benötigen. Mit bis zu 60.000 Megawatt würde es den bisherigen Rekordhalter, den Drei-Schluchten-Damm, um fast das Dreifache übertreffen; die geschätzten 167 Milliarden Dollar machten es zum teuersten Bauwerk der Geschichte.
Offizielle Angaben dazu gibt es kaum, nur Satellitenbilder, die mein Kollege Timm Seckel für Sie aufbereitet hat, lassen das Ausmaß erahnen. Während Berlin darüber streitet, ob Deutschland nun neue Gaskraftwerke mit 12 oder 20 Gigawatt Leistung neubaut, denkt China in Terawattkategorien.
Zum Schluss nach Eberbach am Neckar, wo der versteckte Weltmarktführer Gelita aus Knochen und Häuten toter Schweine ein Milliardengeschäft macht – neuerdings als Kollagen, das Influencer gegen Arthrose, Bewegungsprobleme und Sorgenfalten anpreisen. Wissenschaftlich ist die Wirkung umstritten, Gelita-Chef Peter Hill aber hat seine Beweise. Der Mutter eines Mitarbeiters gab er ein Kilo mit. „Sie hat es seit Weihnachten jeden Tag genommen.“
Und ob es wirkte? „Vorletztes Wochenende war sie in der Kirche. Sie kniete sich zum ersten Mal seit fünf Jahren hin. Dann bekam sie fast Panik, ob sie wieder hochkomme. Kam sie.“ Weihnachten, eine Lahme, die wieder gehen kann: Sie steckt voller Wunder, diese Welt.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie am Wochenende nicht ihr blaues Wunder erleben.
Herzliche Grüße
Ihr Sven Prange Lead Editor Handelsblatt
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Chart des Tages plus
Ölpreis fällt auf Vorkriegsniveau
Der Preis für Rohöl der Sorte Brent zur Lieferung in einem Monat ist am Donnerstag um bis zu 2,3 Prozent gefallen. Mit am Tiefpunkt 72,06 Dollar war ein Barrel (159 Liter) günstiger als am 27. Februar dieses Jahres. Damit hat der Ölpreis seine gesamten Erhöhungen seit Beginn des Irankriegs wieder abgegeben. Ausschlaggebend für den Preisverfall ist ein drastisch gestiegenes Angebot: Hintergrund sind Fortschritte bei den Friedensgesprächen zwischen dem Iran und den USA.
Mehr Tanker durchqueren die Straße von Hormus. Der Seeweg gilt als Nadelöhr der internationalen Energieversorgung und war während des Irankriegs zwischenzeitlich blockiert. „Die Preis- und Stimmungswende ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, wo der Markt noch vor knapp zwei Wochen stand“, sagte Carolyn Kissane, Dekanin des Center for Global Affairs an der New York University, der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Erwartung, dass wir uns auf ein Szenario mit mehr Angebot bei schwächerer Nachfrage zubewegen, hat den Preisrückgang wirklich angetrieben.“ Quelle: Bloomberg
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... Milliarden Euro betrugen die Nettogewinne der 500 größten börsennotierten Unternehmen in Europa im abgelaufenen Geschäftsjahr – 11,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die „Big Six“ – Alphabet, Nvidia, Apple, Microsoft, Meta und Amazon – erzielten mit 540,3 Milliarden Euro zusammen fast ebenso viel. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Handelsblatt Research Institute
. In den USA zeigt sich ein gegenteiliges Bild: Die 500 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen steigerten ihre Gewinne um 11,8 Prozent und erzielten mit umgerechnet 1,5 Billionen Euro ein Rekordergebnis.
Quelle: Handelsblatt Research Institute
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