Patientengespräch: Besserverdienende Kassenpatienten sollen nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr zahlen. (Foto: Taxi/Getty Images)
mit der Krankenversicherung wollte es die Ampelkoalition eigentlich halten wie viele Familien mit dem zugerümpelten Kellerraum: Bloß nicht die Tür aufmachen, sonst fängt sofort der Streit an, wer den ganzen Kram dort hineingestopft hat und was alles wegkann. Zumal es kaum ein Thema gibt, bei dem die Positionen von Grünen und SPD einerseits und FDP andererseits so unvereinbar erscheinen wie beim herangewucherten Nebeneinander von privater (PKV) und gesetzlicher (GKV) Krankenversicherung.
Doch angesichts eines Milliardenlochs bei der GKV lässt sich diese Politik des angestrengten Wegschauens womöglich nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Nach dem Vorstoß der Fraktionsspitze von SPD und Grünen, Besserverdienende in der GKV stärker zu belasten, schalten sich nun die Parteivorsitzenden ein. Geht es nach ihnen, sollen GKV-Mitglieder, die über rund 5000 Euro brutto im Monat verdienen, künftig deutlich mehr bezahlen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem Handelsblatt:
Wenn Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze meines Erachtens ein vernünftiger Weg sein.
Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze bringt auch Grünen-Chefin Ricarda Lang ins Spiel. Die Grenze, bis zu der Mitglieder der GKV Beiträge zahlen müssen, liegt derzeit bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Im Gespräch ist auch, die Versicherungspflichtgrenze und damit die Hürde für einen Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) anzuheben. Das wäre ein Schlag für die PKV, da dann nur noch Arbeitnehmer mit Spitzengehalt dorthin wechseln könnten.
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus lehnt den Vorstoß von Esken und Lang entschieden ab. Damit bahnt sich ein weiterer Streit in der Koalition an. Oder aber die Ampel sperrt die Tür zum gesundheitspolitischen Gerümpelkeller ganz schnell wieder zu.Jetzt Artikel lesen...
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Kampfpanzer Leopard 2A6 (Foto: dpa)
Die Bundeswehr bekommt als Ersatz für an die Ukraine abgegebenes Gerät neue Panzerhaubitzen 2000 und neue Kampfpanzer des modernsten Typs Leopard 2A8. Die Haushälter des Bundestags gaben am Mittwoch die Mittel für zwölf Haubitzen und 18 Leopard-Panzer frei.
Die Bundeswehr hatte aus eigenen Beständen 14 Panzerhaubitzen 2000 bereitgestellt, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Aggressoren zu unterstützen.
Kurios: Weitere acht der Waffensysteme wurden stillgelegt, um als Ersatzteillager für die abgegebenen Haubitzen zu dienen.Jetzt Artikel lesen...
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Investor an der New Yorker Börse: Der Schuldenstreit sorgt für große Unsicherheit. (Foto: AP)
Nur wenige Tage bleiben der größten Volkswirtschaft der Welt, um ein globales Börsenbeben zu verhindern. Im US-Schuldenstreit steht eine Einigung zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und den Republikanern weiterhin aus. Gestern waren die Verhandlungsdelegationen von Weißem Haus und der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus erneut für vier Stunden zusammengekommen. Nach Prognosen von Finanzministerin Janet Yellen droht ab Anfang Juni ein Zahlungsausfall der US-Regierung. Für diesen – noch immer eher unwahrscheinlichen – Fall warnen Banker und Politiker vor einer weltweiten Finanzkrise. Bereits jetzt zeigen sich Verwerfungen an den Märkten.
So werfen dreimonatige US-Staatsanleihen derzeit eine höhere Rendite ab als zehnjährige. Normalerweise sollte es umgekehrt sein, denn wer sein Geld langfristig verleiht, erwartet dafür zu Recht eine höhere Risikoprämie. Doch es überwiegt offenbar die Furcht der Investoren, dass die kurzlaufenden Anleihen nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden könnten.
Der Zahlungsausfall droht, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht. Verhandlungen um die Schuldenobergrenze sind also nicht ungewöhnlich, aber dieses Mal werden sie besonders erbittert geführt: Die Republikaner verlangen tiefe Einschnitte für das Haushaltsjahr 2024, Präsident Biden will seine wichtigsten Politikprojekte nicht kurz vor der Wahl gefährden.
Drei Szenarien sind laut Allianz-Chefökonom Ludovic Subran in den kommenden Wochen denkbar:
Für das wahrscheinlichste Szenario hält er eine Einigung, bei der sich die Parteien womöglich nur auf eine vorläufige Lockerung der Schuldenbremse einigen, um Zeit für die Aushandlung der Details zu gewinnen.
Das zweite Szenario, für das Subran eine Wahrscheinlichkeit von 20 bis 30 Prozent ansetzt: Biden beruft sich auf seine in der Verfassung festgeschriebene Zahlungsverpflichtung und ignoriert den Kongress und die Schuldengrenze. Ein Rechtsstreit wäre die Folge, der nach Subrans Einschätzung mit heftigen Kursausschlägen einherginge.
Im dritten und unwahrscheinlichsten Szenario, einem tatsächlichen Zahlungsausfall kommt es laut Subran „nicht nur zu einer Rezession, sondern zu einer ausgewachsenen Finanzkrise, deren Folgen auch in Europa deutlich zu spüren sein werden“.
Es gehört fast schon zur amerikanischen Folklore, dass die Schuldengrenze immer erst in letzter Minute angehoben wird. Aber die Einigung kam in der Regel, bevor die USA Gefahr liefen, ihre fälligen Staatsanleihen nicht zurückzahlen zu können. Allerdings war die Neigung zu verantwortungsbewussten Kompromissen bei den Republikanern womöglich noch nie so klein wie heute – auch wenn sie öffentlich das Gegenteil beteuern.Jetzt Artikel lesen...
Donald Trump (rechts) mit dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (Mitte) (Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Der traurige Zustand dieser einstigen Partei von Abraham Lincoln und Ronald Reagan zeigt sich für mich darin, dass Donald Trump laut Umfragen noch immer der Favorit der republikanischen Anhänger für die Präsidentschaftswahl 2024 ist. Trumps parteiinterner Rivale Ron DeSantis hat gestern wie erwartet offiziell seine Kandidatur erklärt. Der erzreaktionäre, aber immerhin zurechnungsfähige Gouverneur von Florida steht nun gegen einen verurteilten Sex-Täter, notorischen Lügner und politisch weitgehend gescheiterten Ex-Präsidenten. Es ist ein enges Rennen, das eigentlich keines sein sollte.Jetzt Artikel lesen...
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US-Sängerin Tina Turner (Foto: dpa)
Mit übergriffigen Männern und ihren Eitelkeiten hat Tina Turner mehr als genug Erfahrungen gemacht – die Karriere der Sängerin hob erst so richtig ab, als sie sich von diesen Einflüssen frei machte.
Mir war es etwas peinlich, als ich 1985 im Kaufhaus Kastendieck in Wunstorf Tina Turners mittlerweile legendäre Langspielplatte „Private Dancer“ kaufte: Die Frau war ja schon 45, also quasi uralt. Aber diese Stimme...
Inzwischen weiß ich es besser und freue mich, ein Stück Musikgeschichte im Regal stehen zu haben. Gestern ist Tina Turner im Alter von 83 Jahren in ihrer Wahlheimat im Kanton Zürich gestorben. Nach allem, was wir wissen, verlief die zweite Hälfte ihres Lebens weit glücklicher als die erste. Und das Kaufhaus Kastendieck hat Tina Turner auch bei Weitem überlebt.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie alle City Limits hinter sich lassen.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens Textchef Handelsblatt
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