SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
das größte Talent der SPD des 21. Jahrhunderts liegt im Verpassen guter Momente. Das war bei der Agenda 2010 so, die man erst durchsetzte und dann verteufelte, und bei den großen Sondervermögen, die man erst erfand und nun verplempert. Jetzt könnte sich dieses Muster in der Reformdebatte wiederholen.
Die hatte Finanzminister Lars Klingbeil mit einer dynamischen Rede vor zwei Wochen erst so richtig in Schwung gebracht. Doch statt diesen mit frischen Ideen zu nutzen, kommen die alten Instrumente aus dem Klempnerkoffer des SPD-Funktionärshandwerks wieder zum Vorschein: Es geht bei den konkreten Vorschlägen – Abschaffung des Ehegattensplitting, Aus für die kostenlose Partner-Krankenversicherung – viel um höhere Einnahmen und wenig um Strukturelles.
In diese Logik passt auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener. Die ist zwar auch innerhalb der Partei umstritten, die Diskussion verstummt aber dennoch nicht. Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg hat deswegen nachgerechnet, was das bedeuten würde. Ergebnis: Gutverdiener müssten bis zu 2500 Euro im Jahr mehr bezahlen.
Unbeantwortet bleiben in dieser Debatte zwei Fragen: Warum braucht ein System, das zu den teuersten der Welt gehört, noch mehr Geld? Und was soll jemanden, der ohne Gegenwert 200 Euro im Monat mehr zahlen muss, vom Wechsel in die private Krankenversicherung abhalten?
Eigentlich hatte ja vergangene Woche eine Expertenkommission der Regierung 66 Ideen vorgestellt, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Vielleicht sollte man erst die umsetzen, bevor eine 67. Idee in die Diskussion kommt. Auch, wenn das dann mal gutes Timing wäre.
US-Präsident Donald Trump (Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa)
Iran: Die vielen Ultimaten des Donald Trump
Dieser US-Präsident hat schon viele Dinge getan, die bis dahin für einen US-Präsidenten undenkbar waren. Dass Donald Trump aber einem Land offen mit Kriegsverbrechen droht, hat auch für diesen Präsidenten eine neue Qualität. Tatsächlich kündigte Trump aber gestern Abend an, innerhalb „von vier Stunden“ alle Brücken und Kraftwerke im Iran zerstören zu lassen, wenn das Land nicht klein beigebe.
Er forderte erneut, der Iran möge die Straße von Hormus für den Transport von Öl und Gas öffnen. Die Frist dafür wiederum verlängerte der Präsident zum wiederholten Mal, nun auf Mittwochmorgen 2 Uhr europäischer Zeit. Zuvor hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social bereits geschrieben:
Öffnet endlich diese verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, sonst werdet ihr in der Hölle landen!
Dass seine Behörde allerdings schnell daran etwas ändern könne, wies er zurück. „Nicht schön gelaufen“ ist damit wohl auch der erste Eingriff der Bundesregierung in den Tankmarkt seit Beginn der Preisrallye. Demnach dürfen Tankstellen nur noch um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen. Das hat bisher vor allem einen Effekt: Die Tankstellen erhöhen dann umso deutlicher die Preise. Dieses Scheitern hält die drei Regierungsparteien aber nicht von Forderungen nach weiteren Symbolen im Kampf gegen teuren Sprit ab.
Der Freiburger Ökonom Lars Feld spricht deswegen von einem „Populismus der Mitte“. Zwei Punkte aus seinem Gastbeitrag für uns sind bei mir hängen geblieben. Zur Wahrnehmung der Benzinkosten schreibt er:
Die Spritpreise sind in den vergangenen 25 Jahren preisbereinigt kaum gestiegen und haben einen geringeren Anteil am Haushaltseinkommen.
Feld fordert von der Bundesregierung deswegen, das Dilemma teurer Energiepreise anders zu lösen:
Letztlich vermag nur die Senkung der Stromsteuer für alle zu überzeugen. Hier ließe sich eine allgemeine Entlastung realisieren, die energiepolitisch in die richtige Richtung geht.
Felds Vorschlag hätte noch einen weiteren Vorteil: Der Kartellamtspräsident müsste sich dann nicht so stressen, selbst etwas zu bewirken.
Biontech-Gründer Ugur Sahin (r.) und Özlem Türeci (Foto: Biontech, Getty [M], Handelsblatt)
Innovation: Investoren fliegen auf die Biontech-Gründer
Es gibt sie noch, die guten Geschichten aus Deutschland. Etwa das nächste Projekt der beiden Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci. Das Paar aus Mainz hatte vor kurzem angekündigt, Biontech zu verlassen und ein neues Unternehmen zu gründen. Das allein reicht schon, um das Interesse internationaler Investoren zu wecken, wie meine Kollegin Helena Smolak recherchiert hat. Demnach wollen führende Wagniskapitalgeber aus Europa und den USA, große Vermögensverwalter sowie Milliardäre die Gründung finanzieren. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates soll unter den Interessenten sein.
Einige europäische Geldgeber fürchten, mit einem größeren Einstieg von US-Investoren könne Know-how abwandern. Dagegen stehen bisher die Pläne der beiden Gründer, die ihrem Standort treu bleiben wollen. Für sie gilt offenbar das alte Karnevalsmotto: Mainz bleibt Mainz.
Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Anliegen an Ihre Kommune, Ihr Finanzamt oder Ihre Familienkasse. Sie öffnen, egal an welche Behörde sich Ihr Anliegen richtet, eine App und werden von einem KI-Assistenten auf den richtigen Weg geleitet. Nach wenigen Minuten haben Sie alles erledigt. Nein, ich fieberträume nicht. So lauten die Pläne von Digitalminister Karsten Wildberger. Der will zügig eine App einführen, mit der die Deutschen ihre Behördengänge digital erledigen können.
Bevor Sie jetzt denken: Das ist ja zu schön, um wahr zu sein, lesen Sie das Kleingedruckte. Mit der Umsetzung hat Wildberger die Deutsche Telekom und SAP beauftragt. Ich jedenfalls freue mich schon, wenn der durchschnittliche deutsche Behördenprozess auf eine typische SAP-Benutzeroberfläche trifft.
Der Chef der größten US-Bank JP Morgan Chase, Jamie Dimon, hat vor Verlusten im Geschäft mit riskanten Unternehmenskrediten gewarnt. In seinem jährlichen Brief an die Aktionäre schreibt Dimon, dass die Ausfälle bei hochverschuldeten Firmen in einem kommenden Abschwung „höher ausfallen werden als erwartet“. Er bezeichnete den Private-Credit-Markt als eines von mehreren Risiken für die Finanzmärkte. In dem Markt vergeben Investoren Kredite an Unternehmen, die für klassische Finanzierungen oft nicht die Kriterien erfüllen.
Dimon schreibt:
Im Großen und Ganzen zeichnet sich Private Credit in der Regel weder durch große Transparenz noch durch strenge Bewertungskriterien für ihre Kredite aus.
Das Problem radikaler Minderheiten ist ja oft, dass in ihrem Innern Kleinstgruppen um Deutungshoheit und Vorherrschaft streiten. Die FDP zum Beispiel hat zwar in vielen Wahlumfragen keinen eigenen Balken mehr, dafür nun aber mindestens zwei Teams, die sich um die Macht streiten. Dass die Partei damit mittlerweile mehr verfeindete Lager als Wählerinnen und Wähler haben dürfte, scheint niemanden zu stören. Und das, obwohl von extern betrachtet ja die Dringlichkeit einer liberalen Stimme im politischen System eher steigt als sinkt.
Aber wer schaut schon nach außen, wenn er sich auch mit Internem beschäftigen kann? Wolfgang Kubicki jedenfalls nicht. Der 74-Jährige entdeckte über Ostern in sich die Zukunftshoffnung der FDP. Genauer betrachtet scheint die Kandidatur auch stimmig zu sein: Sollte Kubicki Parteichef werden, hätte die älteste demokratische Denkschule der westlichen Welt zumindest in Deutschland auch ein authentisches Gesicht.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie möglichst selten alt aussehen.
Herzliche Grüße
Ihr Sven Prange Lead Editor Handelsblatt
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Social-Media-Sucht als Geschäftsmodell, Milliardenumbau bei Siemens – die Handelsblatt-Recherchen der Woche
Morning-Briefing-Autor Sven Prange und die stellvertretende Handelsblatt-Chefredakteurin Kirsten Ludowig. (Foto: Max Brunnert)
Sind Social-Media-Konzerne die neuen Tabakfirmen? Das Handelsblatt hat tausende Gerichtsdokumente ausgewertet und zeigt, wie Plattformen gezielt süchtig machen sollen. In der neuen Folge Morning Briefing Insight sprechen die stellvertretende Handelsblatt-Chefredakteurin Kirsten Ludowig und Morning-Briefing-Autor Sven Prange über die aufwendige Recherche dahinter.
Wir blicken außerdem auf ein Interview von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, das für Aufsehen gesorgt hat und diskutieren mit Ihnen über Für und Wider des Ehegattensplitting.
Mit unserem Siemens-Reporter Axel Höpner beleuchten wir zudem, was hinter den milliardenschweren Umbauplänen bei Siemens steckt.
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